Europäische Freizügigkeit

Am 1. Mai diesen Jahres fallen die letzten Grenzen für Menschen aus den 2004 der EU beigetretenen osteuropäischen Ländern, die in Deutschland eine Arbeit aufnehmen möchten. Das gibt Anlass zu großen Geschrei, besonders einiger Gewerkschaftler, die sofort eine Schwämme billiger Arbeitskräfte, Lohndumping und die Verdrängung deutscher Arbeitnehmer befürchten. Bei der Gelegenheit wird natürlich gleich ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland gefordert.

In der Realität wird wohl wenig passieren und die volkswirtschaftlichen Folgen der Öffnung eher gering sein. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 140.000 Osteuropäern, die pro Jahr nach Deutschland kommen könnten. Das sind Menschen, die die boomende deutsche Wirtschaft auch dringend braucht. So gesehen kommt also die komplette Freizügigkeit für Osteuropäer gerade recht. Besonders gravierend ist der Fachkräftemangel in Sachsen und den anderen neuen Ländern. Denn die Demografie ist hier besonders ungünstig und etwa Ausbildungsplätze können von Firmen nicht mehr alle besetzt werden. Der Nachschub junger Leute ist aber nötig, sonst kommt der wirtschaftliche Aufschwung, der sich auch in Ostdeutschland durch steigende Produktion und durch Ausweitung der Belegschaft äußert, ins stocken. Der Fachkräftemangel bremst so die wirtschaftliche Entwicklung.

Viele gut ausgebildete Polen und Tschechen sind bereits nach Westeuropa abgewandert. Besonders England und Irland waren attraktiv, da die Länder bereits früher ihren Arbeitsmarkt geöffnet hatten und die Sprachbarrieren gering sind. Aus diesen Wanderungsmustern ist zu schließen, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarktes in Deutschland, Osteuropäer besonders in die westdeutschen Wirtschaftszentren und nach Berlin gehen werden. Sachsen gerät sogar in Gefahr, wenig Zuwanderung aus den Nachbarländern abzubekommen, obwohl der Freistaat diese Menschen braucht.

Sachsen hat aufgrund des Fachkräftemangels im Bundesrat einen Gesetzesentwurf für die einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsausbildungen eingebracht. Auch sächsische Firmen werben in benachbarten Grenzregionen Polens und Tschechiens ums junge Leute. Insgesamt würde Sachsen mehr Zuwanderung gut tun. Der Bevölkerungsrückgang, der als starke Bremse auf das Wirtschaftswachstum wirkt, könnte durch neue Arbeitskräfte aus Osteuropa etwas abgemildert werden. Wahrscheinlich kommen aber nur einige Tausend pro Jahr nach Sachsen.

Wie sieht es nun mit der Gefahr geringerer Löhne aus, wie von Gewerkschaftler beschworen? Erstens ist das Lohngefälle zwischen den armen Regionen in Sachsen und den relativ wirtschaftlich erfolgreichen angrenzenden Gebieten in Polen (Schlesien) und Tschechien gar nicht so groß, dass eine Massenwanderung in den Niedriglohnsektor zu befürchten wäre. Nur der Niedriglohnsektor, wie z.B. viele Jobs in der Baubranche, stehen hier ja zur Debatte, denn eine Zuwanderung in den Hochlohnsektor wäre für Sachsen ja nur wünschenswert.

Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet nur in einigen grenznahen Regionen Druck auf die Löhne, besonders in der Zeitarbeitsbranche. Nun kommt aber auch Gleichzeitig die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz und damit ein Mindestlohn, der Lohndumping verhindern soll. Auch in der Baubranche gilt schon lange ein Mindestlohn. Nun hat Sachsen besonders viele grenznahe Regionen. Doch genau diese Regionen, die an Tschechien und Polen grenzen, der Landkreis Görlitz und das tiefe Erzgebirge sind Landstriche, die besonders von der Abwanderung und Entvölkerung nach der Wende betroffen sind. Sie brauchen also gerade neue Zuwanderung. Der Mangel an Arbeitskräften, der durch die schlechte Demografie in diesen Gebieten entsteht, führt sogar zu steigenden Löhnen, sodass Lohndumping nicht zu befürchten ist.