Auswirkungen der Pläne der Großen Koalition auf Sachsen, Teil1: Mindestlohn

Nach langem Ringen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Pläne der Politik in der neuen Legislaturperiode sind natürlich entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Sachsens. Auch wenn die Große Koalition noch nicht steht, so wird sie schnell einen großen Teil ihrer Pläne umsetzen können, denn die Übermacht ihrer Stimmrechte im Bundestag ist gigantisch. Insgesamt halte ich die meisten Pläne für wirtschaftspolitisch falsch und sozialpolitisch wenig zielführend. In dieser Reihe möchte ich einige Vorhaben betrachten und im Hinblick auf die Folgen für die sächsische Wirtschaft kurz bewerten.

Mindestlohn:

Das wohl strittigste Thema war die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Eine ausführliche Diskussion des Für und Widers eines Mindestlohn würde hier den Rahmen sprengen. Eine genaue Analyse der möglichen Effekte hat etwa das DIW (link) geliefert. Die Meinung der meisten Volkswirte kann man wohl in etwa so zusammen fassen: Es gibt zwar theoretische Argumente für einen Mindestlohn sofern er nicht zu hoch angesetzt wird, aber die Wahrscheinlichkeit ist eben groß, dass die Politik diesen zu hoch setzt (und 8,50 € ist wohl sehr hoch).

Was heißt in diesem Falle zu hoch? Ein Mindestlohn ist natürlich ein zweischneidiges Schwert: er kann entweder Geringverdiener zum eben definierten Mindestlohn verhelfen und damit für eine bestimmte Gruppe eine Lohnsteigerung bedeuten (mit damit verbundenen geringeren Ausgaben für den Staat für Aufstockungszahlungen) oder er kann Arbeitslosigkeit bedeuten. Wenn Lohnsteigerungen eintreten, dann wird dies mit einem Anstieg der Preise einhergehen. Außerdem bedeutet eine Erhöhung der Löhne ohne entsprechende Erhöhung der Produktivität der Betriebe verstärkte Arbeitslosigkeit. Insgesamt wird ein Mindestlohn die Nachfrage nach Arbeitskräften tendenziell sinken lassen: entweder Unternehmen halten sich zurück mit Einstellungen, oder investieren erst gar nicht oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Diese Reaktionen der Unternehmen sind umso stärker je höher die Diskrepanz zischen Produktivität und staatlich gesetzter Lohngrenze ist. Leider ist nun Sachsen ein Bundesland mit sehr niedriger Produktivität, sogar mit der niedrigsten in ganz Deutschland. Ein bundesweit flächendeckender Mindestlohn hätte also im Freistaat stark negative Auswirkungen – während er z.B. in Bayern weniger Schaden anrichten dürfte. In Süddeutschland sind die Unternehmen insgesamt produktiver und können daher auch für einfache Tätigkeiten 8,50 € pro Stunde bezahlen.

Bei der Diskussion um einen Mindestlohn in Deutschland wird oft unterstellt, dass die Unternehmen höhere Löhne zahlen können und dafür eben einfach weniger Gewinn einfahren würden. Man stellt sich hier gerne einen Kuchen vor, von dem die Arbeiter ein größeres Stück abhaben sollten. Es wird aber vergessen, dass die meisten Unternehmen in Deutschland sehr klein sind und wenn sie keinen Mindestlohn bezahlen können, dann gehen sie zwangsläufig insolvent. Der Handwerksbetrieb, die Bäckerei von der Ecke und der Friseurladen sind auch Betriebe, deren Kosten durch einnahmen gedeckt sein müssen. Die sächsische Wirtschaft ist geprägt von eher kleinen Unternehmen und von Betrieben, die einfache Dienstleistungen anbieten. Sie stehen einer – im bundesweiten Vergleich – nicht sehr kaufkräftigen Kundschaft gegenüber. Insgesamt werden diese Betriebe bei einem Mindestlohn, der von einem Bäcker in München ohne Probleme gezahlt werden kann, vor große Probleme gestellt. Besonders wird das den ländlichen Raum treffen, zumal die sowieso strukturschwachen Regionen (Erzgebirge, Görlitz-Zittau) auch noch in Konkurrenz zu polnischen und tschechischen Regionen stehen. Bei einem hohen Mindestlohn in Deutschland ist der Anreiz der Görlitzer mal eben über die Grenze zum Haareschneiden zu fahren natürlich groß.

Was man besser machen sollte: Man sollte versuchen, die Produktivität zu erhöhen, dann kann auch das Lohnniveau steigen. Wenn steigende Produktivität schließlich zu höheren Löhnen, zu mehr Kaufkraft, zu mehr Beschäftigung führt, dann ist auch den Schwächeren der Gesellschaft geholfen: das soziale Versicherungssystem steht dann auf solideren Füßen. Natürlich ist es eine schwierige Aufgabe, Produktivitätswachstum zu fördern. Aber der Staat könnte auch hier viel machen: Investitionen in Bildung und Infrastruktur stehen dabei ganz oben auf der Liste. Und zum Abschluss noch ein Vorschlag: Wenn man schon einen Mindestlohn einführen will, dann sollte der nicht flächendeckend sein: Ostdeutschland braucht hier eine andere Behandlung als Süddeutschland, auch wenn das manch einer als unfair erachtet. Das Ziel sollte eine vernünftige Wirtschaftspolitik sein, die Wachstum fördert, sodass in Sachsen in der Zukunft gleiche Löhne wie in Bayern bezahlt werden können.

Sachsens Mieten deutlich unter Durchschnitt

Das Thema Wohnraum und Mietpreise beschäftigt zurzeit Deutschland. Niedrige Zinsen und die Attraktivität des im internationalen Vergleich günstigen und sicheren Immobilienmarktes Deutschland ziehen Investoren an. Deren Engagement führt nun zu stark steigenden Kauf- und Mietpreisen, da das Wohnungsangebot in den Jahren vor der Eurokrise kaum ausgeweitet wurde. Mittlerweile führt das Interesse der Investoren zwar auch zu einem Bauboom, aber die Fertigstellung neuer Wohnungen kann die Nachfrage besonders in den großen Metropolen nicht befriedigen. Bei Anlegern besonders begehrt sind die sogenannten A-Städte: das sind die vier Millionenstädte Berlin, Hamburg, München und Köln sowie die Wirtschaftszentren Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf.

Unter den A-Städten befindet sich nur eine in Ostdeutschland: In Berlin liegen die durchschnittlichen Preise im aktuellen Mietpreisspiegel von 2012 bei 7,85 Euro pro m² kalt. Das ist mit Abstand der geringste Wert unter den A-Städten. München als teuerste Stadt liegt bei 14,50 Euro, Frankfurt bei 12,40 und Hamburg bei 11,15 Euro. Trotzdem ist Berlin mit diesem Mietpreisniveau bereits eine der teuersten Städte in Ostdeutschland. Nur Potsdam ist mit knapp über 8 Euro etwas teurer zum wohnen. Im Osten Deutschlands gibt es außerdem noch eine überraschend teure Stadt in Thüringen: Jena liegt mit 7,5 Euro nur knapp unter dem Niveau von Berlin. Eine gesunde wirtschaftliche Lage und Zuzug durch Studenten heben hier die Preise.

Sachsens Städte sind von den Mietpreisen der A-Städte weit entfernt. Selbst die beiden großen Städte Dresden und Leipzig, die durch viel Zuzug eine steigende Bevölkerung verzeichnen können, haben augenscheinlich genug Wohnraum um der Nachfrage gerecht zu werden. In Dresden beträgt das durchschnittliche Mietpreisniveau 6,5 Euro und in Leipzig 5,2 Euro pro m². Der Wohlstand in beiden Städten liegt allerdings auch noch weit hinter Metropolen wie München und Hamburg zurück. Entsprechend ergibt sich aus den niedrigeren Einkommen in Sachsen zwangsläufig ein niedrigeres Mietpreisniveau. Zum anderen hat besonders Leipzig noch Stadtteile mit vielen leerstehenden Wohnungen und Altbauten, mit deren Sanierung einfach neuer attraktiver Wohnraum geschaffen werden kann.

Sachsenweit sind die Mietpreise in Dresden und Umgebung am höchsten. In Radebeul ist das Wohnen in Sachsen am teuersten. In den Dresdner Stadtteilen Innere Altstadt und Loschwitz werden sogar Mietpreise von über 10 Euro pro m² im Durchschnitt angezeigt. In der Leipziger Region sind die Mieten in Markkleeberg noch am höchsten. Aber selbst im Zentrum von Leipzig ist wohnen im Durchschnitt nur 8 Euro pro m² teuer. Sachsen hat besonders günstigen Wohnraum in der Region Chemnitz zu bieten. Die Durchschnittspreise in Chemnitz und Zwickau liegen bei nur 4,85 Euro. In ländlichen Regionen die weiter von größeren Städten entfernt liegen gehen die Mietpreise kaum über die 4 Euro hinaus. Das ist besonders im Erzgebirge, im Vogtland und an der polnischen Grenze der Fall.

Zusammenfassend muss man sagen, dass die Mietpreise in kaum einem Bundesland so niedrig sind wie in Sachsen. Selbst die Mietpreise in Dresden sind im Durchschnitt vergleichsweise günstig, wenn auch mit stark steigender Tendenz. Für das extrem niedrige Mietpreisniveau in der Region Chemnitz-Zwickau ist wahrscheinlich hauptsächlich die Abwanderung der letzten Jahre/Jahrzehnte und die daraus folgende negative demografische Entwicklung verantwortlich. Dadurch ist die Nachfrage gering und das Problem des Überangebots an Wohnraum kann trotz vieler Abrisse nicht gelöst werden. Für Leipzig kann man jedoch mit steigenden Mieten in der Zukunft rechnen. Noch aber ist so viel günstiger Wohnraum in der boomenden Stadt zu haben. Auch wenn es viele Projekte von Investoren in Leipzig gibt, kann man die Preissituation in der größten Metropole Sachsens nicht mit westdeutschen Wirtschaftszentren vergleichen.

Bildungsland Sachsen

Sachsen erreichte in den letzten Jahren mehrere Mal den ersten Platz in Vergleichsstudien der Bildungssysteme der Bundesländer in Deutschland. So schnitten die Schüler in Sachsen bei der Pisa-Studie 2008 am besten ab. In Mathematik, Naturwissenschaft und Lesekompetenz – in allen Disziplinen erreichten sie Platz 1. Auch im Bildungsmonitor 2011 der INSM setzte sich der Freistaat vor Thüringen und Baden-Württemberg auf Platz 1. Die Studie sieht die Stärken des Bildungsstandortes Sachsen in seiner Internationalisierung, in der guten Förderinfrastruktur, bei der Schulqualität und in der niedrigen Betreuungsrelation.

Der Erfolg Sachsens hat verschiedene Gründe. Zum einen kann das Bundesland die sogenannte demografische Dividende abschöpfen. Der eigentlich wirtschaftlich nachteilige Bevölkerungsrückgang und die Alterung der Gesellschaft führt zu weniger Schülerzahlen. Dadurch können aber selbst bei jährlich gleichbleibenden Investitionen in Bildung die Ausgaben pro Schüler gesteigert werden. Der Rückgang der Schülerzahlen führte in Sachsen trotz Schulschließungen dazu, dass die Klassen im Vergleich zu westdeutschen Schulen klein sind und daher die Betreuungsrelation gut ist. Hinzu kommt, dass Sachsen wenig Schulden hat und eben daher die Investitionen in sein Bildungssystem auch tätigen kann. Besonders die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt Dresden ist für das Bildungswesen von Vorteil. Die Stadt muss kräftiger in sein Schulwesen investieren als andere Regionen in Sachsen, da in Dresden die Bevölkerung zulegt, die Geburtenrate hoch ist und damit die Schülerzahlen steigen.

Als einen weiteren Punkt muss man die Problematik mit der Integration von Kindern aus Migrantenfamilien in westdeutschen Bundesländern ansprechen. In Sachsen stammen nur 3,7 % der Schüler aus Elternhäusern mit nicht-deutschen Wurzeln. Kinder mit Migrationshintergrund gelten besonders wegen sprachlicher Defizite als schlechter integriert in das Bildungssystem. Sachsen hat hier einen statistischen Vorteil, der daraus erwächst, dass Sachsen keine große Einwanderung hatte, sondern seit einiger Zeit ein Abwanderungsland ist. Ein Abwanderungsland zu sein, hat aber auch nur bei dieser Betrachtung Vorteile, in der langen Frist für das Land und auch für die wirtschaftliche Entwicklung hat es eher Nachteile.

Abwanderung entsteht weil Sachsens Attraktivität gering ist, besonders wenn die Jobaussichten und Karrierechancen schlecht sind. Ein Anzeichen das sich das ändert und Sachsen attraktiver wird auch für Ausländer ist, dass 2009 etwa 9 % aller Studierenden im Freistaat aus dem Ausland kamen. Das ist deutlich mehr als der Anteil aus dem Jahr 2000 als er noch bei etwas mehr als 5 % lag. 2009 lag der Anteil in Sachsen sogar das erste Mal über dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Überhaupt spielen die Hochschulen für den Bildungsstandort Sachsen natürlich eine wichtige Rolle. In der aktuellen dritten Förderrunde der Exzellenzinitiative hat es die TU Dresden geschafft, unter die letzten sieben Bewerber für die Milliardengelder vom Bund zukommen. Damit haben 2012 in Ostdeutschland nur die HU Berlin und eben die TU Dresden noch eine Chance Exzellenzuniversität zu werden. Die Entscheidung soll nächstes Jahr fallen. Da in den vorherigen Runden die sächsischen Universitäten leer ausgegangen waren, fördert das Land bereits in einer sächsischen Exzellenzinitiative Spitzenforschung mit 110 Millionen € bis 2013. Die entstandene attraktive Hochschulinfrastruktur in Sachsen zieht denn auch zunehmend westdeutsche Studenten an. Durch die steigenden Zahlen nicht-sächsischer Studenten an den Universitäten in Dresden, Leipzig und Chemnitz hat Sachsen insgesamt steigende Studierendenzahlen. Dies war aufgrund der demografischen Entwicklung lange Zeit ganz anders vorausgesagt.

Sachsen - das Technologieland

Sachsen profiliert sich gern - wie jeder andere Standort in Deutschland auch - als Technologieland. Die Regierung des Freistaats lenkt dazu gezielt Fördermittel in zukunftsträchtige Branchen. Es ist allgemein anerkannt, dass technologischer Fortschritt der treibende Faktor des Wirtschaftswachstums ist. Das trifft besonders zu, wenn der Produktionsfaktor Arbeit in langer Frist schrumpfen wird, da die Bevölkerung abnimmt. Den staatlichen Einfluss auf die Technologieentwicklung kann man wirtschaftstheoretisch aber aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachten.

Staatliche Unterstützung der Forschung wird zumeist damit begründet, dass sich Zukunftstechnologien nicht so einfach am Markt durchsetzen, wenn sie noch nicht reif sind. Solange aber die Marktreife noch nicht erreicht ist, lohnt es sich kaum für Unternehmen in die jeweilige Technologie zu investieren. Folglich würde ohne die entsprechende staatliche Förderung die Forschung und Entwicklung nicht zustande kommen. Da niemand weiß, welche Technologien in der Zukunft sich durchsetzten werden, sind die Risiken für Investitionen in Forschung in manchen Fällen prohibitiv hoch.

Mit der unsicheren Zukunft, kann man aber auch gegen staatliche Unterstützung von Forschung argumentieren. Denn der Staat hat keine besseren Informationen, welche Technologie sich in der Zukunft durchsetzen wird. Die Gefahr besteht also, dass der Staat dann viel Geld in die falsche Richtung lenkt. Der Markt hingegen siebt aus dieser Sicht die weniger aussichtsreichen Technologien aus. Vorausgesetzt die Preissignale am Markt sind korrekt, setzt sich die "richtige" Technologie am Markt automatisch durch.

Gerade wenn es um die Zukunft der Mobilität geht, kann man aber davon ausgehen, dass die Preissignale auf dem Markt nicht korrekt sind. Autos mit Verbrennungsmotoren belasten die Umwelt. Für diese Schädigung des Klimas muss aber kein Autofahrer direkt aufkommen. Deshalb fördert Deutschland massiv die Entwicklung von Elektroautos. Auch Sachsen als traditioneller Automobilstandort will beim Thema Zukunft der Mobilität mitmischen.

Ein Meilenstein für diese Strategie war die Entscheidung von BMW sein Elektroauto (das Megacity Vehicle) in seinem Werk in Leipzig zu bauen. Dazu soll das bestehende Werk bis 2013 durch Investition eines dreistelligen Millionenbetrages erweitert werden. Dabei sollen 800 neue Arbeitsplätze in Leipzig entstehen - ein enormer wirtschaftlicher Gewinn für die Stadt. Der Staat fördert die Elektromobilität in Sachsen durch ein Projekt namens SaxMobility. Sachsen ist dabei eine von deutschlandweit acht Modellregionen und bekommt von der Bundesregierung neun Millionen Euro. Das Engagement der sächsischen Regierung zum Thema Elektromobilität war wohl auch ein Grund für die Entscheidung von BMW für Leipzig als Produktionsstandort.

Ein zweites Standbein der Initiative zur Elektromobilität in Sachsen ist die Entwicklung und Serienproduktion von geeigneten Batterien, die eine sehr hohe Lademenge speichern können müssen. Die deutschen Konzerne Evonik und Daimler engagieren sich bei Li Tec Battery GmbH in Kamenz, östlich von Dresden. Hier wurden spezielle Batterien für Elektroautos entwickelt und die Produktion soll ab diesem Jahr stark erhöht werden. Evonik hat bisher 150 Millionen Euro in den Standort investiert und Ende des Jahres sollen in dem Werk 450 Mitarbeiter beschäftigt sein.

In Deutschland wird im Moment diskutiert, ob der Staat die Elektromobilität stärker fördern sollte. Bereits jetzt ist Sachsen relativ gut aufgestellt, um von einer Zunahme von Fahrzeugen mit elektrischen Antrieben auf Deutschlands Straßen zu profitieren.

Europäische Freizügigkeit

Am 1. Mai diesen Jahres fallen die letzten Grenzen für Menschen aus den 2004 der EU beigetretenen osteuropäischen Ländern, die in Deutschland eine Arbeit aufnehmen möchten. Das gibt Anlass zu großen Geschrei, besonders einiger Gewerkschaftler, die sofort eine Schwämme billiger Arbeitskräfte, Lohndumping und die Verdrängung deutscher Arbeitnehmer befürchten. Bei der Gelegenheit wird natürlich gleich ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland gefordert.

In der Realität wird wohl wenig passieren und die volkswirtschaftlichen Folgen der Öffnung eher gering sein. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 140.000 Osteuropäern, die pro Jahr nach Deutschland kommen könnten. Das sind Menschen, die die boomende deutsche Wirtschaft auch dringend braucht. So gesehen kommt also die komplette Freizügigkeit für Osteuropäer gerade recht. Besonders gravierend ist der Fachkräftemangel in Sachsen und den anderen neuen Ländern. Denn die Demografie ist hier besonders ungünstig und etwa Ausbildungsplätze können von Firmen nicht mehr alle besetzt werden. Der Nachschub junger Leute ist aber nötig, sonst kommt der wirtschaftliche Aufschwung, der sich auch in Ostdeutschland durch steigende Produktion und durch Ausweitung der Belegschaft äußert, ins stocken. Der Fachkräftemangel bremst so die wirtschaftliche Entwicklung.

Viele gut ausgebildete Polen und Tschechen sind bereits nach Westeuropa abgewandert. Besonders England und Irland waren attraktiv, da die Länder bereits früher ihren Arbeitsmarkt geöffnet hatten und die Sprachbarrieren gering sind. Aus diesen Wanderungsmustern ist zu schließen, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarktes in Deutschland, Osteuropäer besonders in die westdeutschen Wirtschaftszentren und nach Berlin gehen werden. Sachsen gerät sogar in Gefahr, wenig Zuwanderung aus den Nachbarländern abzubekommen, obwohl der Freistaat diese Menschen braucht.

Sachsen hat aufgrund des Fachkräftemangels im Bundesrat einen Gesetzesentwurf für die einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsausbildungen eingebracht. Auch sächsische Firmen werben in benachbarten Grenzregionen Polens und Tschechiens ums junge Leute. Insgesamt würde Sachsen mehr Zuwanderung gut tun. Der Bevölkerungsrückgang, der als starke Bremse auf das Wirtschaftswachstum wirkt, könnte durch neue Arbeitskräfte aus Osteuropa etwas abgemildert werden. Wahrscheinlich kommen aber nur einige Tausend pro Jahr nach Sachsen.

Wie sieht es nun mit der Gefahr geringerer Löhne aus, wie von Gewerkschaftler beschworen? Erstens ist das Lohngefälle zwischen den armen Regionen in Sachsen und den relativ wirtschaftlich erfolgreichen angrenzenden Gebieten in Polen (Schlesien) und Tschechien gar nicht so groß, dass eine Massenwanderung in den Niedriglohnsektor zu befürchten wäre. Nur der Niedriglohnsektor, wie z.B. viele Jobs in der Baubranche, stehen hier ja zur Debatte, denn eine Zuwanderung in den Hochlohnsektor wäre für Sachsen ja nur wünschenswert.

Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet nur in einigen grenznahen Regionen Druck auf die Löhne, besonders in der Zeitarbeitsbranche. Nun kommt aber auch Gleichzeitig die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz und damit ein Mindestlohn, der Lohndumping verhindern soll. Auch in der Baubranche gilt schon lange ein Mindestlohn. Nun hat Sachsen besonders viele grenznahe Regionen. Doch genau diese Regionen, die an Tschechien und Polen grenzen, der Landkreis Görlitz und das tiefe Erzgebirge sind Landstriche, die besonders von der Abwanderung und Entvölkerung nach der Wende betroffen sind. Sie brauchen also gerade neue Zuwanderung. Der Mangel an Arbeitskräften, der durch die schlechte Demografie in diesen Gebieten entsteht, führt sogar zu steigenden Löhnen, sodass Lohndumping nicht zu befürchten ist.