Laut einer neuen Studie der INSM ist Sachsen das Vorzeigeland unter den deutschen Bundesländern, wenn es um die Konsolidierung des Staatshaushaltes geht. Zuerst einmal hat Sachsen bereits den geringsten Schuldenstand pro Einwohner. Statistisch steht jeder Sachse mit 1.565 € in der Kreide, wenn man nur den Landeshaushalt betrachtet. Zum Vergleich: bei den Thüringern ist das über 7.000 € und in Sachsen-Anhalt fast 9.000 €. Durch die niedrige Verschuldung in Sachsen muss nur 89 € pro Einwohner an Zinsen gezahlt werden. Thüringen bezahlt hingegen 287 € und Sachsen-Anhalt 342 € pro Einwohner. Ich vergleiche hier Sachsen mit seinen beiden mitteldeutschen Nachbarländern, weil man ja behaupten könnte, dass Sachsen von Fördermitteln des Bundes und der EU und vom Länderfinanzausgleich profitiert und dadurch seinen Haushalt entlasten kann. Die beiden Nachbarn aber haben praktisch dieselben strukturellen Probleme und profitieren von ähnlichen Förderprogrammen und lassen daher einen guten Vergleich zu.
Da der Schuldenstand im Freistaat so niedrig ist, ist der Konsolidierungsdruck eigentlich eher gering. Trotzdem und gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung zieht Sachsen die Bekämpfung des Haushaltsdefizits besonders effektiv durch. Laut den der INSM-Studie zugrundeliegenden Zahlen soll sich das sächsische Defizit bereits dieses Jahr in einen Überschuss verwandeln. Das Defizit lag letztes Jahr bei über 400 Millionen €, dieses Jahr sollen über 50 Millionen in schwarzen Zahlen dastehen und bis 2013 wird voraussichtlich der Überschuss auf über 300 Millionen € anwachsen. Mit der Entwicklung des Haushalts bis 2013 ist Sachsen damit Spitze. Bis zu diesem Jahr sollen auch Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Baden-Württemberg leicht ins Plus drehen.
Der Schuldenabbau des Musterschülers Sachsen wird aber nicht nur mit Applaus begleitet. Die meisten Einsparmaßnahmen werden oft mit viel Kritik begleitet. Dem Schuldenabbau und der damit verbundene Erweiterung des Handlungsspielraums der Landesregierung wird in den Medien wenig Beachtung geschenkt. Die Kreisreform, die Synergien durch Zusammenlegung von Behörden bringen sollte, wurde gegen großen Widerstand durchgesetzt. Auch die gerade geplante Behördenreform in Sachsen, die die Verringerung des Personalbestandes und die Steigerung der Effizienz durch weitere Zusammenlegung von Behörden vorsieht, wird mit großer Kritik begleitet. Ein Dauerbrenner ist auch die Reform der Polizei in Sachsen und die Schließungen von Schulen.
Es ist in der Tat eine schwierige Frage, ob es denn für Sachsen so gut ist einen solch rigorosen Konsolidierungskurs zu verfolgen. Sachsen leistet sich wenig, kann aber dadurch seine Handlungsfähigkeit erweitern. Doch die Konsolidierung bremst auch die aktuelle Wirtschaft in gewissem Maße, da die Staatsausgaben zurückgehen bzw. weniger stark wachsen. Die Landesregierung ist durch die geringe Verschuldung in der komfortablen Lage hohe staatliche Investitionen zu tätigen. Die Investitionsquote des sächsischen Haushaltes ist die höchste in Deutschland. Dies ist eine effiziente Verwendung des gewonnen Handlungsspielraumes. Würde man aber die Konsolidierung weniger stark vorantreiben, hätte man mehr Mittel zum Beispiel für Förderung des Ausbaus der Infrastruktur. Außerdem könnte das Land den Kommunen, die teilweise hoch verschuldet sind, unter die Arme greifen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen