Auswirkungen der Pläne der Großen Koalition auf Sachsen, Teil1: Mindestlohn

Nach langem Ringen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Pläne der Politik in der neuen Legislaturperiode sind natürlich entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Sachsens. Auch wenn die Große Koalition noch nicht steht, so wird sie schnell einen großen Teil ihrer Pläne umsetzen können, denn die Übermacht ihrer Stimmrechte im Bundestag ist gigantisch. Insgesamt halte ich die meisten Pläne für wirtschaftspolitisch falsch und sozialpolitisch wenig zielführend. In dieser Reihe möchte ich einige Vorhaben betrachten und im Hinblick auf die Folgen für die sächsische Wirtschaft kurz bewerten.

Mindestlohn:

Das wohl strittigste Thema war die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Eine ausführliche Diskussion des Für und Widers eines Mindestlohn würde hier den Rahmen sprengen. Eine genaue Analyse der möglichen Effekte hat etwa das DIW (link) geliefert. Die Meinung der meisten Volkswirte kann man wohl in etwa so zusammen fassen: Es gibt zwar theoretische Argumente für einen Mindestlohn sofern er nicht zu hoch angesetzt wird, aber die Wahrscheinlichkeit ist eben groß, dass die Politik diesen zu hoch setzt (und 8,50 € ist wohl sehr hoch).

Was heißt in diesem Falle zu hoch? Ein Mindestlohn ist natürlich ein zweischneidiges Schwert: er kann entweder Geringverdiener zum eben definierten Mindestlohn verhelfen und damit für eine bestimmte Gruppe eine Lohnsteigerung bedeuten (mit damit verbundenen geringeren Ausgaben für den Staat für Aufstockungszahlungen) oder er kann Arbeitslosigkeit bedeuten. Wenn Lohnsteigerungen eintreten, dann wird dies mit einem Anstieg der Preise einhergehen. Außerdem bedeutet eine Erhöhung der Löhne ohne entsprechende Erhöhung der Produktivität der Betriebe verstärkte Arbeitslosigkeit. Insgesamt wird ein Mindestlohn die Nachfrage nach Arbeitskräften tendenziell sinken lassen: entweder Unternehmen halten sich zurück mit Einstellungen, oder investieren erst gar nicht oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Diese Reaktionen der Unternehmen sind umso stärker je höher die Diskrepanz zischen Produktivität und staatlich gesetzter Lohngrenze ist. Leider ist nun Sachsen ein Bundesland mit sehr niedriger Produktivität, sogar mit der niedrigsten in ganz Deutschland. Ein bundesweit flächendeckender Mindestlohn hätte also im Freistaat stark negative Auswirkungen – während er z.B. in Bayern weniger Schaden anrichten dürfte. In Süddeutschland sind die Unternehmen insgesamt produktiver und können daher auch für einfache Tätigkeiten 8,50 € pro Stunde bezahlen.

Bei der Diskussion um einen Mindestlohn in Deutschland wird oft unterstellt, dass die Unternehmen höhere Löhne zahlen können und dafür eben einfach weniger Gewinn einfahren würden. Man stellt sich hier gerne einen Kuchen vor, von dem die Arbeiter ein größeres Stück abhaben sollten. Es wird aber vergessen, dass die meisten Unternehmen in Deutschland sehr klein sind und wenn sie keinen Mindestlohn bezahlen können, dann gehen sie zwangsläufig insolvent. Der Handwerksbetrieb, die Bäckerei von der Ecke und der Friseurladen sind auch Betriebe, deren Kosten durch einnahmen gedeckt sein müssen. Die sächsische Wirtschaft ist geprägt von eher kleinen Unternehmen und von Betrieben, die einfache Dienstleistungen anbieten. Sie stehen einer – im bundesweiten Vergleich – nicht sehr kaufkräftigen Kundschaft gegenüber. Insgesamt werden diese Betriebe bei einem Mindestlohn, der von einem Bäcker in München ohne Probleme gezahlt werden kann, vor große Probleme gestellt. Besonders wird das den ländlichen Raum treffen, zumal die sowieso strukturschwachen Regionen (Erzgebirge, Görlitz-Zittau) auch noch in Konkurrenz zu polnischen und tschechischen Regionen stehen. Bei einem hohen Mindestlohn in Deutschland ist der Anreiz der Görlitzer mal eben über die Grenze zum Haareschneiden zu fahren natürlich groß.

Was man besser machen sollte: Man sollte versuchen, die Produktivität zu erhöhen, dann kann auch das Lohnniveau steigen. Wenn steigende Produktivität schließlich zu höheren Löhnen, zu mehr Kaufkraft, zu mehr Beschäftigung führt, dann ist auch den Schwächeren der Gesellschaft geholfen: das soziale Versicherungssystem steht dann auf solideren Füßen. Natürlich ist es eine schwierige Aufgabe, Produktivitätswachstum zu fördern. Aber der Staat könnte auch hier viel machen: Investitionen in Bildung und Infrastruktur stehen dabei ganz oben auf der Liste. Und zum Abschluss noch ein Vorschlag: Wenn man schon einen Mindestlohn einführen will, dann sollte der nicht flächendeckend sein: Ostdeutschland braucht hier eine andere Behandlung als Süddeutschland, auch wenn das manch einer als unfair erachtet. Das Ziel sollte eine vernünftige Wirtschaftspolitik sein, die Wachstum fördert, sodass in Sachsen in der Zukunft gleiche Löhne wie in Bayern bezahlt werden können.

Arbeitsmarkt im November

Der sächsische Arbeitsmarkt zeigt sich nach wie vor in guter Verfassung. Im Freistaat wurde im November eine Arbeitslosenquote (AQ) von 8,7 % erreicht. Das war leicht höher als im Oktober, aber in den Wintermonaten sind die Arbeitslosenquoten saisonal bedingt ansteigend. Immerhin liegt diese Zahl aber noch 0,2 Prozentpunkte unter dem Vorjahresergebnis. Die sinkende Arbeitslosenquote seit der Wirtschaftskrise ist ein großer Erfolg. Der positive Trend am Arbeitsmarkt ist nicht auf Sachsen beschränkt. Während mittlerweile die AQs in westdeutschen Bundesländern wieder leicht ansteigen, sinken sie im Osten weiter teils kräftig. In Sachsen-Anhalt um 0,5 Prozentpunkte (auf 10,1 %), in Thüringen und Berlin um 0,4 Prozentpunkt (auf 7,4 bzw 11,0 %) und in Brandenburg immerhin noch um 0,1 Prozentpunkt (auf 9,2 %).

Regional entwickelt sich der Arbeitsmarkt in Sachsen derzeit stark unterschiedlich. Dabei überlagern sich mehrere Einflüsse. Neben dem demographischen Wandel, spielt natürlich die Konjunktur eine entscheidende Rolle. Diese lief im Jahr 2013 im Freistaat sehr schwach ab und im BIP-Wachstum wird Sachsen wohl dieses Jahr am unteren Ende der deutschen Bundesländer sein. Die Aussichten auf einen Aufschwung im Jahr 2014 sehen allerdings gut aus und daher steigt auch die Beschäftigung in vielen sächsischen Betrieben. Die Großstädte in Sachsen bieten auch langfristig hervorragende Wachstumsaussichten und daher entstehen hier viele Jobs. Die AQ fällt in Chemnitz und Dresden um 0,3 Prozentpunkte (auf 9,9 bzw 8,2 %). In Leipzig hat sich die Entwicklung nach starker Aufholjagd in den letzten Jahren nun etwas verlangsamt: die AQ fällt um 0,1 Prozentpunkte (auf 10,2 %).

Trotzdem hat Leipzig gute Voraussetzungen, um 2014 weiter seine AQ zu verbessern. Die Region bietet gute Wachstumsaussichten und wird sich weiter dynamisch entwickeln. Die geringe Dynamik der AQ versteckt etwas die eigentlich positive Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes, denn die Beschäftigung in der Stadt wächst deutlich. Die Messestadt verzeichnet einen der höchsten Wanderungsüberschüsse in Deutschland und die neuen Menschen verstärken natürlich auch die Beschäftigungsbasis. Interessanterweise wirkt sich die positive Entwicklung der sächsischen Großstadt nun auch deutlich auf das Umland aus. Der Landkreis Leipzig hat seine AQ so stark gesenkt, wie kein anderer Landkreis in Sachsen: um 0,9 Prozentpunkte (auf 7,9 %). Der Kreis galt immer als Strukturschwach, hat sich nun aber innerhalb kürzester Zeit in eine gute Position vor gearbeitet. Die Gegend um Leipzig profitiert vom Ausbau des Neuseenlands genauso wie vom Ausbau der Infrastruktur. Neben der Verlängerung der A72 wird auch das bald eröffnende mitteldeutsche S-Bahn-Netz eine gute Anbindung an Leipzig bringen.

In der Region Dresden sieht das Bild des Arbeitsmarktes sehr differenziert aus. Bautzen und die Sächsische Schweiz können die AQ deutlich senken: um 0,4 bzw 0,5 Prozentpunkte (auf 8,8 bzw 7,7 %). Die Sächsische Schweiz kommt damit auf das drittbeste absolute Ergebnis in Sachsen. Doch die Region Dresden umfasst auch den Landkreis mit der mit Abstand höchsten AQ in Sachsen: Görlitz kommt auf 11,1 % und konnte sich nur um 0,2 Prozentpunkte verbessern. Auch Meißen enttäuscht etwas, denn die AQ stieg hier sogar um 0,3 Prozentpunkte (auf 8,9 %). Trotz unmittelbarer Nähe Meißens zur Landeshauptstadt hat sich der Arbeitsmarkt damit nicht so positiv entwickelt, wie der sächsische Durchschnitt.

In der Region Chemnitz hat die konjunkturelle Schwächephase eine deutliche Spur hinterlassen. Die Industrie ist hier stark auf Zulieferung und Investitionsgüter spezialisiert. Diese haben 2013 besonders geschwächelt. Mittelsachsen konnte seine AQ noch um 0,2 Prozentpunkte (auf 7,8 %) senken, aber im äußersten Südwesten Sachsens ist die AQ gestiegen. In Zwickau lag sie um 0,1 Prozentpunkt und im Vogtland um 0,2 Prozentpunkte höher. Trotzdem sind die absoluten Zahlen, die besten unter den sächsischen Landkreisen: bei 7,6 und 7,5 % liegt hier die AQ. Schlechter sieht es jedoch im Erzgebirgskreis aus. Hier stieg die AQ so stark wie nirgend sonst in Sachsen: um 0,4 Prozentpunkte (auf 8,1 %). Es ist zu hoffen, dass die Region aber von einem erwarteten Aufschwung der Investitionsgüternachfrage im neuen Jahr profitieren kann. Die Industrieregion Chemnitz-Zwickau ist dafür gut aufgestellt.